Lektüre für die Weihnachtsferien gesucht? Die Mitglieder der Juristischen Fakultät haben Abhilfe geschaffen – wir stellen die jüngsten Veröffentlichungen vor, die auch einen Überblick über die Forschung in den verschiedenen Fachgebieten geben. Diesmal geht es unter anderem um Glücksspielrecht, Korruptionsstrafrecht, den Digital Markets Act und die EuErbVO.
Viel Vergnügen!
Expertenanhörung von Prof. Dietlein durch den Rechtsausschuss des Landtags NRW
Im Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landes-Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der RL (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des LBG (HinSchG AG NRW-E - LT-Drs. 18/5468) hat Prof. Dr. Johannes Dietlein zur konnexitätsrechtlichen Relevanz der gesetzlichen Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung interner Meldestellen für Hinweisgeber i.S.d. § 2 HinSchG Stellung genommen. Nach Auffassung Dietleins handelt es sich um eine konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung, die einer Kostendeckungsregelung und ggf. einer Kostenübernahme durch das Land erfordert. Die Stellungnahme entstand unter Mitwirkung von Sascha Peters und ist als Landtags-Drucksache 18/1095 vom 1. Dezember 2023 abrufbar unter https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-1095.pdf.
Glücksspielrecht
Aus der Glücksspielforschung gibt es zwei neue Beiträge zu vermelden: Im aktuellen Heft 6 der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht befasst sich Prof. Johannes Dietlein unter dem Thema „Das gewerbliche Automatenspiel im Kanalisierungskonzept des GlüStV“ mit dem novellierten Spielhallengesetz des Saarlandes (SSpHG) und der Vereinbarkeit der in SSpHG neu formulierten Regulierungsziele mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021. In Heft 5 der ZfWG 2023, 334 ff. beleuchten Professor Dietlein und Akad. Rat Sascha Peters das neue Phänomen der sog. „Chargeback-Klagen“ von Spielteilnehmern gegen illegale Glücksspielanbieter und erörtern hierbei insbesondere noch offene unionsrechtliche Fragestellungen.
Wohnungsaufsichtsrecht
Lucas Walge und Johannes Fabi vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre befassen sich in ihrem Beitrag im Verwaltungsarchiv (VerwArch 2023, 336 ff.) mit staatlichen Eingriffsbefugnissen bei Problemimmobilien. Dazu zeichnen sie einleitend die aktuellen Problemlagen im Bundesgebiet nach und besprechen die behördlichen Handlungsmöglichkeiten des Gefahrenabwehrrechts und des Städtebaurechts. Den Schwerpunkt des Beitrag bildet eine Erörterung der Maßnahmen nach dem neuen Wohnraumstärkungsgesetz NRW (WohnStG NRW). In diesem Zusammenhang werden auch Aspekte der behördlichen Praxis und des Rechtsschutzes besprochen.
Veröffentlichungen zum Thema Reichsbürger
Prof. Dr. Sophie Schönberger hat zusammen mit Christoph Schönberger das Buch „Die Reichsbürger. Ermächtigungsversuche einer gespenstischen Bewegung“ (C.H. Beck, 2023) herausgegeben und den Beitrag „Nier la constitution. Le cas des Reichsbürger“ (Pouvoirs, revue française d’études constitutionnelles et politiques, n°187 (2023), S. 101 ff.) verfasst.
Strafrecht AT
Kürzlich erschienen ist die 11. Auflage des von Prof. Dr. Urs Kindhäuser fortgeführten Lehrbuchs zum Strafrecht Allgemeiner Teil von Prof. Dr. Till Zimmermann.
Strafprozessrecht
In der neu erschienenen 7. Auflage des renommierten Heidelberger Kommentars zur Strafprozessordnung hat Prof. Zimmermann die Kommentierung der Vorschriften zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§§ 199–202 StPO) sowie zu den Kosten des Verfahrens (§§ 464–473a StPO) von Eike C. Schmidt fortgeführt. In einer kürzlich veröffentlichten Urteilsanmerkung (StV 2023, S. 802–804) hat Prof. Zimmermann ein Urteil des BGH (15.02.2023 – 2 StR 270/22) zur Zulässigkeit des Einsatzes von Vertrauenspersonen kommentiert.
Straftaten im Rahmen von Klimaschutzprotesten
Prof. Dr. Till Zimmermann hat gemeinsam mit Dr. Tillmann Horter einen Aufsatz zum Thema „Die Rechtfertigung der Verwirklichung von Straftatbeständen zum Schutz des Klimas durch die allgemeinen Notrechte – Zugleich eine Untersuchung zur Notrechtsfähigkeit von Allgemeinrechtsgütern“ veröffentlicht (GA 2023, S. 440–456 (Teil 1), 481–496 (Teil 2). Ebenfalls mit der Frage der „Anwendbarkeit von § 34 StGB auf Proteste gegen die Klimapolitik“ befasst er sich in einem Kommentar, der in Rechtsstudien der Meiji-Gakuin-Universität 115 (2023), S. 154–158 (in japanischer Sprache; übersetzt von Hideo Kojima) erschienen ist. Im FAZ-Einspruch v. 16.10.2023 kommt er zu der Feststellung: „Umweltschutz setzt Demokratie nicht außer Kraft“.
Korruption und Strafrecht
Zudem hat Prof. Zimmermann diverse Beiträge zum Korruptionsstrafrecht veröffentlicht. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Prof. Dr. Kilian Wegner (Universität Frankfurt/Oder) gegenüber dem Rechtsausschuss des Bundestages zu einem Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption wurden insbesondere die möglichen Auswirkungen des Entwurfs auf die Kriminalisierung der Mandatsträgerkorruption in Deutschland untersucht. Auch zwei Aufsätze mit dem Titel „Auswirkungen der EU-Vorschläge für einen neuen Antikorruptions-Rechtsrahmen auf das deutsche Strafrecht“ (erschienen in wistra 2023, S. 353–365, gemeinsam mit Mohamad El-Ghazi und Kilian Wegner) und „EU-Antikorruptions-Rechtsrahmen – ein „Meilenstein“?“ (ZRP 2023, S. 211–215, gemeinsam mit Mohamad El-Ghazi und Kilian Wegner) beschäftigen sich mit den geplanten EU-Gesetzesvorhaben. In wistra 2023, S. 347–349 ist eine Anmerkung zu einem Beschluss des BGH (14.12.2022 – StB 42/22) erschienen, in dem es um Amts- und Mandatsträgerbestechlichkeit im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen ging.
Ebenfalls um die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche ging es in Vorträgen, die Prof. Zimmermann anlässlich von Aufenthalten in Angola (Anti-Money-Laundering an Asset Recovery in Germany – Laws, Actors, Challenges. Gehalten am 19.09.2023 in Luanda, Angola (UNODC-Workshop on Anti-Money-Laundering, Asset Recovery and Beneficial Ownership) sowie Taiwan (What is Corruption and Why is It Wrong? Gehalten am 27.09.2023 an der National Taiwan University in Taipeh, Taiwan) gehalten hat. Einen Bericht zu den Forschungsaufenthalten von Prof. Zimmermann in Angola und Taiwan finden Sie hier: https://www.jura.hhu.de/dozenten/zimmermann/aktuelles/korruptionsbekaempfung-prof-zimmermann-in-angola-und-taiwan.
Medizinstrafrecht
Auf dem im November 2023 stattgefundenen 14. Düsseldorfer Medizinstrafrechtstag (Bericht) hat Prof. Zimmermann einen Vortrag „Zur Auslegung und Legitimation des § 216 StGB“ gehalten.
10 Jahre EuErbVO
Prof. Dr. Katharina Lugani und ihr Kollege Prof. Dr. Thomas Garber (Universität Graz/Universität Linz) veranstalten seit 2021 die Düsseldorf-Graz-Symposien zum Internationalen Zivilprozessrecht. Im Rahmen des 2. Düsseldorf-Graz-Symposiums wurde im Herbst 2022 anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der EuErbVO (EU-Erbrechtsverordnung) ihre Entwicklung auf den Prüfstand gestellt. Neben den systematisch orientierten Blöcken wie internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung und dem Europäischen Nachlasszeugnis, wurde auch die Einordnung der EuErbVO in das Gefüge des EuZVR, der Zusammenprall der EuErbVO mit mitgliedstaatlichen Prinzipien sowie Probleme im Verhältnis zu Drittstaaten in den Fokus der wissenschaftlichen und praktischen Betrachtungen gestellt. Die Vorträge der Expertinnen und Experten aus Deutschland und Österreich für Wissenschaft und Praxis wurden anschließend im Tagungsband „10 Jahre EuErbVO – Rück- und Ausblick zur EU-Erbrechtsverordnung“ gesammelt, welcher Anfang November 2023 im Verlag Österreich und bei Nomos erschienen ist (Garber/Lugani, 10 Jahre EuErbVO).
Digital Markets Act
Prof. Dr. Rupprecht Podszun hat im Rahmen des Digital Regulation Projects gemeinsam mit den Professorinnen und Professoren Amelia Fletcher, Jacques Crémer, Paul Heidhues, Gene Kimmelman, Giorgio Monti, Monika Schnitzer, Fiona Scott Morton und Alexandre de Streel das Paper „The Effective Use of Economics in the EU Digital Markets Act“ veröffentlicht (Yale Tobin Center for Economic Policy Discussion Paper No. 8).
In der Zeitschrift “Economics” ist außerdem der Artikel “From Competition Law to Platform Regulation – Regulatory Choices for the Digital Markets Act” von Prof. Dr. Rupprecht Podszun erschienen. Hierin untersucht er den Regelungsansatz des Digital Markets Acts (DMA) darauf, wie dessen „regulatory approach“ von einem kartellrechtlichen Ansatz abweicht (Economics, vol. 17, no. 1, 2023, pp. 20220037).
Data Act
Ein gemeinsamer Beitrag von Prof. Dr. Rupprecht Podszun und Philipp Offergeld „Zugang zu Daten nach dem europäischen Datengesetz (Data Act)“ ist in der WiVerw 2023 (103) erschienen. Darin bewerten die Autoren den Entwurf des Data Act nach dem Trilog im Hinblick auf den Datenzugang auf Zweitmärkten (wie bspw. dem Handwerk).
Art. 102 AEUV
Dr. Tristan Rohner, Postdoc am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht, hat einen Aufsatz mit dem Titel „Leitlinien zu Art. 102 AEUV – Das Schicksal des more economic approach“ in der WuW 2023 (527) veröffentlicht. Dort untersucht er, wie ökonomische Erkenntnisse in den neuen Leitlinien der Europäischen Kommission zum Marktmachtmissbrauch besser genutzt werden können.
Personenhandelsgesellschaften
HHU-Student Can Degistirici (SHK am Lehrstuhl Prof. Podszun) hat gemeinsam mit Nikos Ioannidis einen Beitrag im Betriebsberater 2023 (2698) zu dem Thema „Das durch das MoPeG reformierte Beschlussverfahren und Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften“ veröffentlicht.
Übungen zum Bürgerlichen Recht für Wirtschaftswissenschaftler
In der 3. Auflage neu erschienen sind die „Übungen zum Bürgerlichen Recht für Wirtschaftswissenschaftler“ von Prof. Dr. Johann Kindl (Universität Münster) und Prof. Dr. Andreas Feuerborn. Dieses Übungsbuch wendet sich vor allem an Studierende der Wirtschaftswissenschaften. Es enthält ein Einführungskapitel zur Technik der Falllösung und zum Gutachtenstil, einen Katalog von Wiederholungsfragen mit Antworten und vor allem zahlreiche Übungsfälle, die vorwiegend auf die Sachverhalte von Originalklausuren zurückgehen, sowie die dazugehörigen Lösungen. In die Neuauflage wurden insbesondere Neuregelungen im Allgemeinen Schuldrecht und im Kaufrecht eingearbeitet und zusätzliche Fälle und Lösungen aufgenommen.